Grund #48: Notwendige Transparenz
Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert. Warum? Politik lebt von Vertrauen. Vertrauen entsteht aber nicht durch Mehrheiten, Macht oder schöne Worte. Vertrauen entsteht durch Transparenz, Offenheit und ehrliche Kommunikation. Deswegen hat es die Politik schwer, Menschen zum Mitmachen zu bewegen – viele wenden sich sogar angewidert ab.
Nachvollziehbare Sitzungen und Entscheidungen
Es gibt wohl keine Politikerinnen oder Politiker, die nicht Transparenz, Aufklärung oder Offenheit versprechen. Doch auch in der gelebten Gemeindepolitik ist es schwierig. Die Beschlüsse in Gemeinderatssitzungen, die seltene Kommunikation und die spürbare Anspannung in ernsthaften Diskussionen zeigen mir, dass Entscheidungen eher im Hinterzimmer vom hohen Ross getroffen werden, statt transparent und nachvollziehbar für ALLE.
Ob nun Ausschusssitzungen, Gemeinderatssitzungen oder Stadtratssitzungen – Diskussionen, Informationsaustausch und Entscheidungen passieren für ALLE Menschen in Oberpullendorf. Leider hat man oft das Gefühl, manche berichten von Gewissheit, dass Entscheidungen oft nur Vorteile für bestimmte Personen und Gruppierungen bringen sollen. Leider ist das nicht nachvollziehbar, weil auch Sitzungsprotokolle – wenn diese vorhanden sind – nicht immer das beinhalten, was wirklich vorgefallen ist. Abgesehen davon, dass Emotionen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei einer Gemeinderatssitzung „beschweren“ wollen, nicht durch Protokolle eingefangen werden können.
Mir fallen hier die Proteste der Menschen in der Engelbergsiedlung vor dem Baustart der 12 SOWO-Reihenhäuser ein. Auch die Verzweiflung der Bewohner:innen der Kirchengasse, wo anscheinend ein Jahr lang ohne Baugenehmigung gebaggert und gewerkt wurde, kommt mir in den Sinn. Und das sind nur 2 Beispiele aus dem letzten Jahr 2025. Leider gab es noch weitere Fälle, in denen das Gelöbnis der Gemeindevertreter:innen, nämlich ihre Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, anscheinend nicht für ALLE gilt.
Das alles muss nicht sein, wenn man Transparenz ernst nimmt. Öffentliche Sitzungen streamen und aufzeichnen, Protokolle dauerhaft veröffentlichen und Entscheidungen so öffentlich erklären, damit diese nachvollziehbar sind. Klingt einfacher, als es ist?
Perspektivenwechsel der Transparenz
Ja, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Haftung der Gemeinderäte sowie rechtliche Rahmenbedingungen müssen berücksichtigt werden. Diese Themen sind für die meisten schon einzeln betrachtet jeweils Grund genug, um wirkliche Transparenz als unmöglich ad acta zu legen.
Doch, was wäre, wenn man das Prinzip umkehrt? Aktuell wird in Oberpullendorf fast alles geheim gehalten und nur in Ausnahmefällen wird etwas zu den politischen Entscheidungen öffentlich kommuniziert – meist, wenn es nicht mehr anders geht. Und ja, es gibt einzelne Themen, die aus strategischen Gründen geheim sein sollten. Wenn wir nun aber als Gemeindeverantwortliche alles offenlegen und nur jene Themen so lange geheim halten, wie notwendig und wirklich sinnvoll, dann ist das aus meiner Sicht der richtige Ansatz für Transparenz.
Informationsfreiheit statt Hinterzimmer-Absprachen
Natürlich ist es einfacher, nicht öffentlich zu kommunizieren und Transparenz nicht ernst zu nehmen. Doch die Politik tut sich auf Dauer nichts Gutes damit, Postenschacher, Geheimabsprachen und Einzelbevorzugung zu ermöglichen. Der Hinweis „OK, aber das mache ich nur für dich – du weißt dann aber, wen du zu wählen hast“ darf keinen Platz in Oberpullendorf haben. Wenn man es genau nimmt (was die Bürokratie ja regelmäßig macht), müsste so etwas laut Gemeindeordnung sogar strafrechtlich relevant sein.
Jede:r von uns macht Fehler, doch wenn man Transparenz als grundsätzliche Haltung versteht und nicht als notwendiges Übel, kann es viel Arbeit und Unmut ersparen. Das gilt aus meiner Sicht auch für das IFG. Noch nichts davon gehört? Das IFG, oder Informationsfreiheitsgesetz, trat im September 2025 in Österreich in Kraft und wurde als Ende des Amtsgeheimnisses gepriesen. Viele Gemeinden in Österreich zeigen, wie das IFG gelebt wird, indem sie fast ALLE Daten auf www.data.gv.at veröffentlichen. Ein Beispiel dafür ist die Gemeinde Amstetten auf data.gv.at. Zudem setzen einige Gemeinden, wie Rust, bereits ohne viel technischen Aufwand auf Transparenz, indem sie etwa die Ruster Gemeinderatsprotokolle im Sinne der Transparenz veröffentlichen. Es braucht also proaktive Informationen statt reaktiver Rechtfertigungen. Zusätzlich zur analogen Variante sollte auch eine digitale Amtstafel eingerichtet werden, die immer aktuell und für ALLE zugänglich ist – und idealerweise Interessierte bei Änderungen informiert. Das wäre technisch recht einfach umzusetzen.
Transparenz bringt Vertrauen. Die Politik hat viel an Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Als Listenführer und Bürgermeisterkandidat will ich das vor der Wahl von allen und für ALLE einfordern. Zudem werde ich diese Transparenz als grundlegende Haltung in die Gemeinde einbringen, um die Gemeindeverantwortlichen sowie alle Gemeinderät:innen davon zu überzeugen, dass diese Transparenz für eine zukunftsfitte Politik unerlässlich ist. Und das nützt nicht einzelnen, sondern ist essenziell für ALLE.
Vielen Dank jetzt schon für die vielen Diskussionen, das Teilen auf allen Kanälen und jede Unterstützung – 📲 WhatsApp-Kanal, 💬 Facebook-Gruppe, 🗳️ Umfrageoder einfach melden.
LG Didi