Grund #49: Parteipolitik und Gemeindegrenzen

Niemand will sich Politik in Österreich mehr antun. Oder besser: Fast niemand will sich aktiv mit Politik beschäftigen oder sich selbst für die Gemeinschaft in die Auslage stellen. Das Vertrauen in Politiker und vor allem in das Berufsbild des Politikers ist gestört. Wenn wir keine gemeinsamen Lösungen finden, wird das Vertrauen in das parteipolitische System weiter sinken und bald völlig zerstört sein.

Politik in Gemeinden, Bundesländern und Österreich

Menschen glauben zwar noch immer mit knapp 90 % an die Demokratie, aber das politische System ist laut einer vom ORF zitierten Foresight-Umfrage von 64 auf nur 35 % Zustimmung abgestürzt. Wir ALLE gehen zwar wählen, doch der Urnengang wird von vielen als einzige politische Teilhabe gesehen. Denn den Rest sollen die da oben richten.

In der passiven Politikbeteiligung, also dem Konsum von Nachrichten und Social Media, sieht man täglich gegenseitige Schuldzuweisungen von Berufspolitikern, die anscheinend mehrheitlich aufgehört haben, gemeinsam an Lösungen für uns ALLE zu arbeiten.

Unterm Strich kann man festhalten: Die Demokratie wird nicht abgelehnt – aber die konkrete Parteipolitik schon. Und was hat das mit Oberpullendorf zu tun? Gemeinden sind verfassungsrechtlich zur Selbstverwaltung da. Sie sollen Probleme lösen, nicht Parteibeschlüsse exekutieren. Trotzdem erleben wir immer öfter, dass Entscheidungen nicht danach fallen, was für Oberpullendorf sinnvoll ist – sondern danach, was im Land, Bund oder in der Partei gerade passend erscheint. Genau hier beginnt das Problem.

Gemeinderat als parteipolitisches Spiel?

In meiner Zeit im Gemeinderat und später in intensiven Gesprächen zu Stadtentwicklung und Zusammenhalt in Oberpullendorf habe ich vieles gehört, was einem die Lust auf Gestaltung in der eigenen Gemeinde vermiesen könnte. Und bei fast allen hat das auch „gut“ funktioniert.

Viele wenden sich ab. Nicht, weil sie keine Meinung hätten. Nicht, weil sie sich nicht auskennen würden. Sondern weil sie erleben, dass Engagement im parteipolitischen System oft bestraft statt belohnt wird. Man selbst will sich das Partei-Hickhack aber sicher nicht antun. Für ALLE nachvollziehbar, oder? Dazu fallen mir drei Erlebnisse ein:

Zum Beispiel hat mir ein ehemaliger Stadtrat erzählt, dass man nach monatelanger Diskussion zwischen ÖVP und SPÖ endlich eine verkehrstechnische Lösung für ein Problem in der Innenstadt gefunden hatte. Man hatte sich parteipolitisch belagert, hat dann aber Fakten gemeinsam geprüft, und sich zusammengerauft, um eine Entscheidung zu treffen. Diese musste nur mehr mit den Parteigremien abgestimmt werden – und scheiterte dann am parteitaktischen Nein der SPÖ-Landesregierung. Mehr als schade für unsere Stadt.

Ein anderes Beispiel aus dem Vereinsleben: Jemand wollte bei Veranstaltungen im MBUKV (Mittelburgenländischer Ungarischer Kulturverein) mitmachen. Denn es schien für diese Person als Beitrag zur Stärkung der Volksgruppe und Vielfalt in Oberpullendorf wichtig. Diese Person wurde daraufhin angeblich von einer ehemaligen ÖVP-Gemeinderätin „zurückgepfiffen“, weil der MBUKV als „roter Verein“ nicht unterstützt werden darf. Für manche unvorstellbar, andere meinen: „Das ist halt so bei uns.“

Aktuell wird die Frage zur Position des Radfahrbeauftragten bzw. Mobilitätsbeauftragten für Oberpullendorf diskutiert, die seit mittlerweile über 2 Jahren nicht gelöst ist. Da die Begriffe auch in den Gemeinderatssitzungen vermischt werden, kurz zur Klärung: Der Radfahrbeauftragte sollte als Schnittstelle zur Landesregierung eingesetzt werden, um z. B. für Förderungen und Weiterentwicklung von Radwegenetz und Verkehrslösungen entscheidende Kommunikation für Oberpullendorf zur Landesregierung sicherzustellen. Der Mobilitätsbeauftragte wurde über den Gemeindebund empfohlen und dient als Schnittstelle zum Bund in allen strategischen Verkehrsfragen.

Vor der Gemeinderatssitzung vom September 2023 wurde im Stadtrat entschieden, dass SPÖ-Vize Nikolaus „Miki“ Dominkovits zum „Radverkehrs- und Mobilitätsbeauftragten“ ernannt werden soll. In der folgenden Gemeinderatssitzung und nach fraktioneller ÖVP-Abstimmung wurde dann Doris Hosiner bestimmt. Es lag auf der Hand, dass Miki als passionierter Radler bestens geeignet war, doch es wurde parteipolitisch anders entschieden. Doris Hosiner (ÖVP) hatte dann für die neue Aufgabe zu wenig Zeit, wie auch der darauffolgende Walter Biller (ÖVP). Er war zwar beim von BLOP! organisierten Besuch des Fahrradgipfels in Wiener Neustadt mit dabei, aber fand wohl in der eigenen Partei wenig Zustimmung für Radfahrattraktivierung. Aktuell nimmt sich ein BLOP!-Projekt der Sache an. Obwohl beide Funktionen wichtig wären, hat Oberpullendorf bis heute weder einen Radfahrbeauftragten noch einen Mobilitätsbeauftragten.

Diese drei Beispiele sind keine Ausnahmen. Sie stehen stellvertretend für ein System, in dem Parteitaktik regelmäßig wichtiger ist als Kompetenz und Gestaltung fürs Gemeinwohl. Wie sagte Bürgermeister Mario Abl bei der letzten BLOP!-Exkursion in Trofaiach so treffend: „Zuerst 95 % Sachpolitik und erst später vielleicht 5 % Parteitaktik, alles andere tut einer Gemeinde nicht gut.“ In Oberpullendorf erlebe ich es leider in den letzten Jahren umgekehrt. Zuerst 95 % Parteipolitik und der Rest, wenn noch etwas übrigbleibt, wird sachlich und fachlich entschieden.

Politikzukunft: Wo, wenn nicht hier?

Aus meiner Sicht ist es notwendig, in der kleinsten politischen Einheit, also in unseren Gemeinden, jene Menschen für Politik zu begeistern, die ihre Leidenschaft, Kompetenz und Zeit auch ehrenamtlich einbringen würden.

Manche von uns auf der Liste für ALLE erinnern sich viele Jahre zurück, wie Persönlichkeiten in Gemeinderatssitzungen mit sachpolitischen Argumenten um die beste Lösung bemüht waren. Heute höre ich von anderen, meist einmaligen Gästen nach einer Gemeinderatssitzung, dass man sich das sicher nicht mehr antun werde.

Aus meiner Sicht braucht es wieder sachpolitischen Diskurs auf Augenhöhe. Das könnte schon ab der nächsten Gemeinderatssitzung, in Ausschusssitzungen und auch in Fraktionssitzungen stattfinden. Es braucht wohl neue Köpfe, frischen Wind und einen Systemwechsel in der Gemeinde. Durch hohe Komplexität, Weltlage und Abhängigkeiten ist Parteipolitik auf Landes- und Bundesebene wohl nicht rasch zu ändern. Auf Gemeindeebene gibt es aufgrund relativ einfacher Strukturen und weniger Abhängigkeiten bei jeder Gemeinderatswahl und Bürgermeisterwahl die Chance für jede gewählte Fraktion, Politik neu zu gestalten.

Dabei sollen sich überzeugte Rote bitte in der SPÖ einsetzen. Fest überzeugte Schwarze? Meldet euch bei der ÖVP in Oberpullendorf. Anhänger von FPÖ, Grünen, NEOS oder was auch immer – wenn ihr fest davon überzeugt seid, dass Parteipolitik die Herausforderungen in Oberpullendorf in den nächsten Jahren bewältigen kann, dann setzt euch mit Leidenschaft für eure Partei ein. Wenn Du an einer parteipolitischen Lösung im traditionellen System der Gemeindepolitik zweifelst, kann ich dir nur sagen: Du bist nicht allein!

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das ALLE gemeinsam mit der Liste für ALLE, als parteiunabhängige und offene Bürgerliste, schaffen können. ALLE Farben, ALLE Wähler und Nichtwähler, ALLE Parteien und Nicht-Parteien, ALLE Menschen in Oberpullendorf – gemeinsam für mehr Sachpolitik statt Parteihickhack, gemeinsam für Abgrenzung zu parteipolitischen Spielchen von Land und Bund und gemeinsam für ein besseres Zusammenleben – über Parteigrenzen hinweg – in Oberpullendorf. Für ALLE.

Wenn auch Du meinst, dass es Deine Gemeinde besser kann – hier anonym oder mit Namen abstimmen oder einfach bei mir melden.

LG Didi

PS: Danke auch fürs Teilen auf allen Kanälen und jede Unterstützung – 📲 WhatsApp-Kanal, 💬 Facebook-Gruppe, 🗳️ Umfrageoder einfach melden.