Grund #39: Vertrauen
„Da brauchst gar nicht mehr hingehen. Es passiert ja sowieso nix.“
Solche Sätze höre ich in Oberpullendorf seit Jahren. Menschen erzählen mir, dass sie Unterschriften gesammelt haben, mehrmals auf der Gemeinde waren oder konkrete Vorschläge eingebracht haben. Zuerst hoffen sie noch auf eine Lösung. Dann werden sie mehrmals vertröstet. Irgendwann geben sie auf.
Aus Enttäuschung wird Misstrauen. Und aus Misstrauen wird Resignation.
Das halte ich für gefährlich. Denn irgendwann glauben Menschen nicht mehr daran, dass Politik und Gemeindeverwaltung Probleme lösen können. Sie wollen sich gar nicht mehr beteiligen, weil sie den Aufwand als Zeitverschwendung erleben.
Beteiligung ohne Ergebnis schadet
Die Stadtgemeinde Oberpullendorf hat in den vergangenen Jahren ein paar Mal zu Bürgerbeteiligung eingeladen.
2011 wurde das „Zukunftsprofil der Stadtgemeinde Oberpullendorf“ entwickelt. Begleitet wurde es von der Botschaft „OJA – Oberpullendorf jetzt im Aufbruch“. Viele Menschen haben sich beteiligt und ihre Ideen eingebracht.
2022 folgte mit „OP 2025 – Stadt der Zukunft“ ein weiterer Prozess. Wieder wurden Menschen eingeladen, über die Zukunft Oberpullendorfs nachzudenken.
Nach dem Projekt OP2025 haben wir uns von BLOP! für ein Bürgercafé stark gemacht, das eine besondere Wendung nahm – dazu unter einem anderen Grund mehr. Doch am Ende wurde es umgesetzt, wenn auch halbherzig und aus meiner Sicht nicht ernsthaft.
Das Problem war aber nicht nur die Einladung. Das Problem kam danach.
Viele Beteiligte haben keine klare Rückmeldung erhalten. Was wurde aus den Vorschlägen? Was wurde geprüft? Was wurde umgesetzt? Was war nicht möglich und warum? Und mir kam sogar zu Ohren, dass man Ergebniskärtchen zerrissen hatte, weil man das Thema nicht ernst nahm.
Eines verbindet all diese Bürgerbeteiligungsmaßnahmen: Wenn Menschen ihre Zeit, ihre Erfahrungen und ihre Ideen einbringen, haben sie eine ehrliche Antwort verdient. Bleibt diese aus, beschädigt Bürgerbeteiligung mehr Vertrauen, als sie schafft. Beim nächsten Mal kommen viele nicht mehr.
Wenn Misstrauen Menschen verbindet
Der Schriftsteller und Soziologe Aladin El-Mafaalani verwendet den Begriff „Misstrauensgemeinschaft“. Dieser Begriff beschäftigt mich sehr.
Menschen machen unterschiedliche negative Erfahrungen mit Politik, Verwaltung oder anderen Institutionen. Allein bleibt dieses Misstrauen oft still. Treffen sie aber auf andere, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, entsteht eine gemeinsame Basis. Diese Verbindung kann von politischen Kräften genutzt werden, die hauptsächlich von Wut, Abgrenzung und einfachen Schuldzuweisungen leben. Das merkt man in politischen Systemen auf der ganzen Welt – und auch in Österreich.
Auch in Oberpullendorf gibt es diese Entwicklung. Sie ist noch nicht eskaliert. Trotzdem ist sie spürbar. Menschen ziehen sich zurück. Sie glauben nicht mehr daran, dass ihre Stimme zählt. Gleichzeitig fällt es den etablierten Parteien immer schwerer, Menschen für politische Mitarbeit zu gewinnen. Bei fehlendem Vertrauen ist das verständlich.
Das liegt nicht nur am allgemeinen Zeitgeist. Es liegt auch daran, wie Politik auch auf kommunaler Ebene über viele Jahre erlebt wurde.
Warum ich mich kommunal engagiere
Ich habe vor einigen Jahren für mich entschieden, dass ich mich politisch vor allem auf kommunaler Ebene einbringen will.
Hier ist mein Lebensraum. Hier lebt meine Familie. Hier sind meine Freunde, mein Unternehmen und Vereine, die mir am Herzen liegen. Hier kann ich Verantwortung übernehmen und unmittelbar sehen, ob etwas besser wird.
Ich will Menschen, die von Politik enttäuscht wurden, nicht weiter in ihrer Resignation allein lassen. Ich will ihnen Mut machen, sich wieder einzubringen, Sachpolitik einzufordern und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Dafür braucht es einen neuen Umgang mit Vertrauen.
Konsent statt erzwungener Einigkeit
Im österreichweiten Bürgerrat für Medien und Demokratie habe ich den Ansatz des Konsents kennengelernt und schätzen gelernt. Kein Schreibfehler, zwischen Konsens und Konsent gibt es einen Unterschied. Konsent bedeutet vereinfacht: Die Mehrheit kann eine Entscheidung treffen. Ernsthafte Einwände der Minderheit werden davor gehört, dokumentiert und geprüft.
Ein Veto darf nicht einfach weggewischt werden. Es muss begründet sein und gemeinsam bearbeitet werden. Ziel ist eine Lösung, mit der Mehrheit und Minderheit gut leben können.
Das wird nicht immer vollständig gelingen. Trotzdem verändert dieser Zugang die Zusammenarbeit. Menschen müssen nicht derselben Meinung sein. Sie müssen wissen, dass ihre Argumente ernst genommen wurden.
Auch Minderheiten haben eine Verantwortung. Sie müssen akzeptieren, dass am Ende Entscheidungen getroffen werden. Respekt funktioniert in beide Richtungen.
Absolute Mehrheit braucht Verantwortung
In Oberpullendorf verfügt die ÖVP seit Jahrzehnten über eine absolute Mehrheit. 54 Jahre Eine solche Mehrheit ermöglicht schnelle Entscheidungen. Sie verpflichtet aber auch zu besonderer Transparenz und zu einem respektvollen Umgang mit anderen Meinungen. Fehlen rechtzeitige Informationen, nachvollziehbare Begründungen und ehrliche Kommunikation, entsteht der Eindruck, dass Entscheidungen sowieso schon getroffen wurden.
Das schadet dem Vertrauen in den gesamten Gemeinderat. Am Ende betrifft es auch jene, die in der eigenen oder in anderen Fraktionen ernsthaft mitarbeiten wollen. Unter meiner Führung soll Kritik offen ausgesprochen werden können. Konflikte gehören auf den Tisch. Sie müssen respektvoll, sachlich und ergebnisorientiert bearbeitet werden.
Woran Vertrauen erkennbar wird
Vertrauen entsteht nicht durch ein Wahlversprechen. Es entsteht durch viele nachvollziehbare Erfahrungen.
Die Menschen müssen rechtzeitig erfahren, worum es geht. Entscheidungen müssen erklärt werden. Beiträge aus der Bevölkerung brauchen eine Rückmeldung. Projektfortschritte müssen sichtbar sein. Fehler gehören offen angesprochen und korrigiert.
Gemeinderat, Gemeindeamt und Bevölkerung müssen sich darauf verlassen können, dass Informationen stimmen, Vereinbarungen eingehalten werden und niemand Beteiligung nur für ein schönes Foto nutzt. Wir werden auch künftig nicht immer einer Meinung sein. Das ist Demokratie. Entscheidend ist, wie wir miteinander umgehen und ob wir gemeinsam Ergebnisse schaffen.
Ich will, dass die Menschen nach einigen Jahren sagen können: Wir werden informiert. Wir werden ernst genommen. Wir sehen, was aus unseren Ideen wird. Und gemeinsam bringen wir in Oberpullendorf wieder mehr weiter.
Vertrauen kann verloren gehen. Es kann aber auch wieder aufgebaut werden. Genau dafür will ich Verantwortung übernehmen.
Was müsste sich ändern, damit du der Gemeindepolitik wieder mehr vertraust?
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Verantwortung braucht Vorbereitung
Schon vor der Gründung vom Verein BLOP! im März 2021 habe ich begonnen, mich intensiver mit Stadtentwicklung, Gemeindefinanzen, kommunalen Strukturen und der Burgenländischen Gemeindeordnung zu beschäftigen.
Dabei habe ich gesehen, wie viele Möglichkeiten Oberpullendorf hat. Ich habe aber auch erlebt, wie schnell gute Ideen immer wieder mit denselben Antworten beendet werden: kein Geld, keine Zeit, keine Zuständigkeit oder rechtlich nicht möglich.
Natürlich gibt es Grenzen. Gerade deshalb muss man genau hinschauen. Welche kostengünstigen Möglichkeiten gibt es? Wer kann Fachwissen einbringen? Welche Lösung bringt langfristig den größten Nutzen?
Für mich gehört es zur Verantwortung eines Bürgermeisters, sich auf solche Fragen vorzubereiten. Kompetenz zeigt sich auch darin, aus Fehlern zu lernen und Entscheidungen beim nächsten Mal besser zu treffen.
Niemand kann alles wissen
Ein Bürgermeister kann nicht in jedem Bereich Experte sein. Er muss erkennen, welches Wissen fehlt, Fachleute einbinden und ein starkes Team aufbauen.
Die Liste für ALLE soll unterschiedliche Kompetenzen zusammenbringen. Der Gemeinderat und alle Fraktionen übernehmen politische Verantwortung. Das Gemeindeamt und alle Mitarbeitenden bringen Fachwissen ein und sorgen für eine professionelle Umsetzung. Anpacken muss jeder. Und gute Ideen zählen für ALLE, egal von wem sie kommen.
Die Menschen sollen von Beginn an wissen, was sie von der Liste für ALLE und mir als Bürgermeister erwarten können. Projekte sollen besser vorbereitet, Entscheidungen verständlicher und Zuständigkeiten klarer werden.
Bis 2037 will ich laufend erkennbaren Mehrwert für Oberpullendorf schaffen und Strukturen aufbauen, die auch danach weiter funktionieren.
Ich kann und weiß mittlerweile vieles. Ich kann aber nicht alles. Aber ich weiß, wie man Menschen, Wissen und Verantwortung zusammenbringt. Das ist meine Vorstellung von der Kompetenz, die es als Bürgermeister braucht.
Was erwartest du für Kompetenzen von einem Bürgermeister, der Oberpullendorf professionell führen will?
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